Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Svenja Hahn MdEP
Antwort 01.12.2025 von Svenja Hahn FDP

Der digtiale Omnibus ist eine Chance für Innovation in Europa. Zugleich setze ich mich weiter gegen jede Form der Massenüberwachung von Bürgern durch KI ein.

Portrait von Birgit Sippel
Antwort 19.11.2025 von Birgit Sippel SPD

Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 12.12.2025 von Delara Burkhardt SPD

Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass Europas hohe Standards erhalten und konsequent durchgesetzt werden für eine digitale Zukunft, die Menschenrechte respektiert und unsere technologische Souveränität sichert.

Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Peter Seimer
Antwort 20.11.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne und auch ich persönlich wollen es der Polizei einfacher machen, schwere Straftaten zu verhindern.