Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ev H. • 05.08.2025
Sehr geehrte Frau Wegge, wie steht die SPD zu FATCA, das laut EU-Parlament gegen die DSGVO verstößt und was tun Sie als Obfrau im Ausschuss für Recht & Verbraucherschutz um Betroffene zu schützen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 16.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Ich nehme die Datenschutzbedenken an FATCA ernst und kann Ihnen versichern, dass mir gerechte globale Steuerpolitik und Datenschutz gleichermaßen wichtig sind.

Frage von Ev H. • 05.08.2025
Sehr geehrte Frau Gumnior, welche konkreten Schritte unternehmen Sie und Ihre Partei, um die Missstände des FATCA Abkommens zu beheben und die Rechte Betroffener zu verteidigen? #FATCA #Datenschutz
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 10.09.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der internationale Datenaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden ist ein wichtiger Baustein, den ich grundsätzlich unterstütze. Dennoch sehe ich – wie Sie ­– die einseitige Ausrichtung des FATCA-Abkommens kritisch.

Frage von Elias Z. • 29.07.2025
Ist es aus Ihrer Sicht verhältnismäßig, dass § 18 MStV die Veröffentlichung von Name und Anschrift verlangt, auch wenn dadurch private Akteure datenschutzrechtlich belastet werden?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort 04.08.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.

Frage von Wilfried M. • 14.07.2025
Hallo Frau Freimuth, sollte die Landesbeauftragte für den Datenschutz auch die Kontrollbefugnis über psychologische Gutachter, Verfahrensbeistände, Rechtsanwälte und Jugendämter ausüben(1)? MfG WM
Portrait von Angela Freimuth
Antwort ausstehend von Angela Freimuth FDP
Frage von Dirk H. • 01.07.2025
Wie bringen Sie die Änderungen im Psych-KHG Gesetz mit dem, im Grundgesetz verankerten, Recht auf ärztliche Schweigepflicht und auf Gleichheit aller Menschen, in Einklang? Ist das überhaupt möglich?
Portrait von Ralf-Norbert Bartelt
Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Frage von Felix H. • 30.06.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 06.08.2025 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns steht fest: Eine starke und handlungsfähige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar für den Schutz der digitalen Grundrechte.