Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wiebke M. • 23.02.2026
Wie stehen Sie zum Thema Datensouveränität und digitaler Unabhängigkeit in Bezug auf Softwarelösungen, die in Behörden und von den staatlichen Angestellten benutzt werden?
Portraitfoto Kathrin Warnecke vor dunkelgrünem Hintergrund
Antwort ausstehend von Anne Kathrin Warnecke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Wiebke M. • 23.02.2026
Wie stehen Sie zum Thema Datensouveränität und digitaler Unabhängigkeit in Bezug auf Softwarelösungen, die in Behörden und von den staatlichen Angestellten benutzt werden?
Portrait von Martina Koeppen
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Frage von Wiebke M. • 23.02.2026
Wie stehen Sie zum Thema Datensouveränität und digitaler Unabhängigkeit in Bezug auf Softwarelösungen, die in Behörden und von den staatlichen Angestellten benutzt werden?
Dr. Kaja Steffens
Antwort ausstehend von Kaja Steffens CDU
Frage von Wiebke M. • 23.02.2026
Wie stehen Sie zum Thema Datensouveränität und digitaler Unabhängigkeit in Bezug auf Softwarelösungen, die in Behörden und von den staatlichen Angestellten benutzt werden?
Portrait von Sabine Ritter
Antwort 02.03.2026 von Sabine Ritter Die Linke

Ja, ich unterstütze die Umstellung staatlicher Software auf Open-Source- (oder europäische) Anwendungen und Betriebssysteme.

Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der anderweitigen wirksamen Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gg. BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie für NRW mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN