(...) Bei einer Verhinderung des Gesetzes würde absehbar zunächst erst einmal gar keine Verbesserung erreicht werden. (...)
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(...) als Mitglied des Bayerischen Landtags und nicht des Bundestags stimme ich nicht über das Kohleausstiegsgesetz ab, das ist die alleinige Zuständigkeit des Bundestags. (...)
(...) Weshalb darüber so wenig zu lesen ist, liegt nicht in unserer Verantwortung. (...)
(...) Wir stellen beim Kohleausstieg auch nicht die Interessen der Industrie vor die der Steuerzahler und Wähler, sondern wir investieren in den Strukturwandel der betroffenen Regionen, um künftige Arbeitsplätze und Lebensperspektiven zu erhalten. (...)
Bei allen Diskussionen um die Einzelheiten des Kohleausstiegs geht es uns in der CDU in erster Linie darum, klima-, energie- und wirtschaftspolitische Verpflichtungen in Einklang zu bringen.
(...) Im vergangenen Jahr wurden eine Vielzahl von Maßnahmen im Rahmen des Klimapakets beschlossen, sodass wir nachhaltig unsere Klimaziele erreichen können. (...)