Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
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Antwort 03.08.2026 von Volkmar Halbleib SPD
Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten liefert gewichtige Argumente dafür, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft zu prüfen. Ein derart fundiertes Gutachten darf natürlich von den politisch Verantwortlichen nicht einfach ignoriert werden.
Antwort 24.07.2026 von Josef Simon Lausch FREIE WÄHLER
Sehr geehrter Herr Bender,
die Freien Wähler, aber auch ich persönlich sprechen uns eindeutig gegen die geplanten Verschärfungen aus.
Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Antwort 05.08.2026 von Florian Streibl FREIE WÄHLER
Eine generelle und anlasslose Chatkontrolle lehnen die FREIEN WÄHLER - und auch in persönlich - daher ab.
Antwort 18.08.2026 von Mark Helfrich CDU
Als Union wollen wir effektiven Klimaschutz vorantreiben und müssen dabei gleichzeitig die Kosten, den Nutzen und unsere Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten, um Bürger und Unternehmen nicht zu überfordern.