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(...) Um die von Ihnen angesprochene Problematik anzugehen, haben die Regierungsparteien grundsätzliche Verbesserungen dazu im Koalitionsvertrag vereinbart. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet. Das Gesetz soll am 1. (...)

(...) Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Kurzfristig kann dieses Ziel jedoch nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. (...)

(...) Die Grundrente soll Anerkennung sein für die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit. Sie drückt sich aus in der Zahl der Versicherungsjahre und den mit Beiträgen versicherten Einkommen. (...)

(...) Grundsätzlich wollen wir aber an den selbstständigen Alterssicherungssystemen – der gesetzlichen Rentenversicherung auf der einen Seite und der Beamtenversorgung auf der anderen Seite – festhalten. Wichtig ist, dass es bei einem Vergleich des Lebenseinkommens nicht zu einer Besserstellung des beamteten Personals gegenüber vergleichbaren Beschäftigten kommt. (...)