(...) In der Tat spielen Klima-, Umwelt- und Naturschutz eine wichtige Rolle in der Programmatik der NRWSPD. Mit dem 2013 verabschiedeten "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes" (Klimaschutzgesetz") haben wir eine Vorreiterfunktion unter den Bundesländern übernommen. Zur Umsetzung der Klimaschutzziele dient unser Klimaschutzplan. (...)
(...) Auch das von Ihnen erwähnte Verbot von Plastiktüten obliegt nicht dem Landesgesetzgeber. Ich begrüße aber auch die Selbstverpflichtung des Einzelhandels, auf Plastiktüten zukünftig zu verzichten. (...)
(...) Die Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland wird bundeseinheitlich geregelt und konkretisiert. (...) Entgegen Ihrer Annahme hat es kein Verbot (!) von Plastiktüten gegeben, sondern eine Vereinbarung zwischen dem (zuständigen) Bundesumweltministerium und dem Handelsverband Deutschland (HDE), um über die Kostenpflichtigkeit von Plastiktüten in den kommenden zehn Jahren den Verbrauch an Plastiktüten um knapp die Hälfte zu senken. (...)
(...) Hilfreich wäre, wenn Sie uns wegen dem konkreten Fall direkt (also idealerweise unsere BV) kontakten - ich kann Ihnen keine Jahreszahl nennen, aber versprechen dass ich mich dann mit dem OV Vorstand in Chorweiler zeitnah drum kümmere und Ihnen zumindest eine konkrete Info im Anschluss zukommen lassen kann. Riesendank für den Hinweis mit den Plastikumverpackungen für Werbesendungen und ich kann Ihnen zusagen, dass wir das im Landtag umgehend angehen werden (wie auch in anderen Fällen mit dem klaren Ziel der Plastikmüllbeseitigung). Sie werden in unserem Programm sehen, dass wir uns hier wirklich klar und eindeutig positioniert haben. (...)