Antwort 04.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Insgesamt hat Deutschland der Ukraine schon knapp 180 Fahrzeuge (Lastkraftwagen, Kleinbusse und Geländewagen) sowie 30 sondergeschützte Fahrzeuge geliefert.
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Antwort 30.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die NATO und ihre Verbündeten stehen an der Seite der Ukraine und werden sie so lange auch militärisch unterstützen, wie es notwendig ist.
Antwort 06.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt weiterhin
Antwort 15.07.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen. Die Darstellung, dass die Ukraine ein besonders hervorzuhebendes Problem mit Rechtsextremismus habe, weisen wir zurück
Antwort 30.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
im Donbass-Konflikt hat es laut der Vereinten Nationen bis November 2015 etwa 9.100 Tote und 20.700 Verletzte gegeben.
Antwort 21.07.2022 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit dem ersten Juni 2022 erhalten ukrainische Geflüchtete Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII und sind nicht mehr auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angewiesen.