Antwort 09.12.2019 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Es ist unser Ziel, die vorhandenen Schulden mittel- und langfristig zu tilgen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen weiterhin stärken. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.12.2019 von Christian Haase CDU
(...) Bildung und Gesundheit sind im Bundeshaushalt natürlich ebenso wichtige Politikfelder wie Verteidigung. Die Höhe der einzelnen Etats ist kein Hinweis auf den Stellenwert. (...)
Antwort 12.12.2019 von Maria Flachsbarth CDU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Dezember 2019 über abgeordnetenwatch.de, ob es richtig sei, dass zum 01.01.2020 alle Goldkäufe registriert werden. (...)
Antwort 24.12.2019 von Erwin Rüddel CDU
(...) Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar 2020 an. Ich hoffe hier auf die vereinfachte Anwendung von Ausnahmeregelungen, die durch das Finanzministerium möglich gemacht werden könnten. Ein sogenannter Anwendungserlass vom Juni könnte so überarbeitet werden, dass vor allem Geschäfte ausgenommen werden, in denen Kunden typischerweise gar keinen Beleg wünschen. (...)
Antwort 20.12.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) Die Finanz- und Haushaltspolitik von Olaf Scholz zeichnet aus, dass er beides schafft: Die Investitionen steigen auf ein Rekordniveau von 43 Mrd. €. (...)
Antwort 03.12.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Nun wird der juristische Weg wahrscheinlich von der Familie beschritten werden. Sie wissen, dass die Gerichte unabhängig sind. (...)