Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Herr B.,

(...) dazu ist meine und die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen ganz klar: wir setzen uns für eine gleichwertige Förderung freier Schulen ein um tatsächlich allen Eltern die Wahlfreiheit über die Schule Ihrer Kinder zu ermöglichen. Auch meine Kinder besuchten und besuchen freie Schulen und ich bin sehr glücklich darüber, dass sie die Möglichkeit haben, in einem wunderbaren, dem Kind zugewandten und trotzdem förderndem Umfeld zu lernen. (...)

(...) Ihnen genannte "dreizente Monatsmiete" noch einmal deutlich erhöhen und dank klimaschädlicher Kältemittel den Klimawandel sogar weiter anheizten [5]. (...)

(...) Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Damit nehmen wir Eltern jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen und beenden gleichzeitig eine jahrelange Ungleichbehandlung, indem wir die Regelung für die gesamte Sozialhilfe einheitlich gestalten. (...)

(...) Zinsausgaben für Altschulden verhindern derzeit auf Bundesebene, dass mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert wird. Die Staatsverschuldung hat außerdem negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und steht damit selbst einer Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite im Weg. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der nächsten Generation, diese nicht mit Schulden bereits in ihrem Handlungsspielraum zu beschneiden. (...)