Frage an Lena Saniye Güngör von Florian D. bezüglich Finanzen
Was machst du mit den monatlichen Diäten in Höhe von 5786,96 €?
Lieber Herr Demmler,
danke für Ihre Frage.
Ich sende Teile meiner Abgeordnetenentschädigung direkt als Mandatsträgerbeiträge an DIE LINKE. Dies sind freiwillige Zahlungen an unsere Partei, die alle linken Abgeordneten leisten. Sie werden zur Finanzierung unserer Parteiarbeit verwendet. Im Gegensatz zu anderen Parteien, nimmt DIE LINKE keine Spenden von Unternehmen an. Wir wollen damit unsere Unabhängigkeit von der Wirtschaft sicherstellen.
Ein weiterer Teil meiner Abgeordnetenbezüge geht an den Verein Alternative 54 Erfurt e.V. Dieser wurde 1995 von den damaligen Landtagsabgeordneten der PDS als Reaktion auf die in der Thüringer Verfassung geregelte automatische Diätenerhöhung (Artikel 54) gegründet. Die Abgeordneten der PDS damals und die der Fraktion DIE LINKE heute spenden dem Verein die automatischen Diätenerhöhungen.
Mit den Geldern unterstützt der Verein soziale, kulturelle und ehrenamtliche Vereine und Jugendprojekte. Seit der Vereinsgründung 1995 bis zum 31.12.2018 konnten so 1.337.435 Euro an solche Projekte übergeben werden.
Beste Grüße
Lena Saniye Güngör
Weitere Fragen an Lena Saniye Güngör
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen
Wir sind überzeugt, dieses Missverhältniss muss überwunden werden. Wir wissen aber auch, dass dies einen langfristigen und sich stetig vollziehenden Transformationsprozess erfordert, der sich mit jeder etwas mehr Gerechtigkeit schaffenden tagespolitischen Entscheidung in legislativer und exekutiver Verantwortung vollzieht.
Um die Arbeitswelt in Thüringen zukunftsfähig zu machen, brauchen wir gute Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Menschen hier halten und Weitere dazugewinnen.