(...) Ihre Sorge mit Blick auf mögliche Straßenausbaubeiträge kann ich gut nachvollziehen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hat dazu bereits im Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Was jedoch klar ist: Vor drei Jahren hat die Große Koalition die Abgabenordnung verabschiedet, also Union und SPD. Damals hat auch unsere Fraktion zugestimmt, aber wir haben schon 2016 einen Punkt klar benannt: Die Bonpflicht wäre nicht nötig, wenn wir es schaffen würden, die Betrugssicherung digitaler Grundaufzeichnungen von Kassen umzusetzen. Bislang gibt es keine als manipulationssicher zertifizierte Kassen. (...)
(...) die Bonpflicht ist so oder so ein einziges Desaster - ganz gleich, ob die SPD davon mittelbar finanziell profitiert oder nicht. Sie stellt Händler grundsätzlich unter Generalverdacht, führt für sie zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand und die Millionen unnütz auf nicht-recyclebarem Papier gedruckten Bons sind auch für die Umwelt eine Zumutung. Nachhaltige Politik mit Augenmaß sieht anders aus. (...)