Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 21.11.2019 von Olav Gutting CDU

(...) Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) ist im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit Unterstützung der Grünen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.11.2019 von Rolf Mützenich SPD

(...) unabhängig von dem noch nicht feststehenden Ergebnis des Mitgliederentscheides sehe ich keine Notwendigkeit, den Posten des Bundesfinanzministers neu zu besetzen. (...)

Victor Perli
Antwort 04.12.2019 von Victor Perli Die Linke

(...) - keine Verfälschung der historischen Realität zuzulassen und die Ablehnung von Entschädigungen mit der unwiderlegbaren Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime zu begründen, und (...)

Frage von Jochen F. • 17.11.2019
Frage an Klaus Mindrup von Jochen F. bezüglich Recht
Portrait von Klaus Mindrup
Antwort 25.08.2020 von Klaus Mindrup SPD

Die SPD ist in der Vergangenheit niemals eine Lobby für die Interessen des Hochadels gewesen und wird es niemals sein, da sind die Sorgen, die Sie sich machen, sicher unbegründet.