Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 20.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 08.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.
Antwort 16.09.2021 von Torsten Schweiger CDU
ich sehe in der „Ehe für alle“ kein Problem. Dieses nun institutionalisierte zivilrechtliche Konzept trägt auch zur Antidiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bei.
Antwort 07.09.2021 von Thomas Ney PIRATEN
Nein.