Aktuell sehen wir keine Gefährdung durch den Ukrainekrieg. Mit dem Gesundheitssicherstellungsgesetz sichern wir die nötige Bevorratung an Arzneimitteln.
Ich sehe derzeit keine akute Gefährdung der Arzneimittelversorgung in der Folge des russischen Überfallkrieges auf die Ukraine.
Lassen sie mich vorwegschicken, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir unterstützen die Ukraine auf finanzielle, militärische und humanitäre Wege. Dazu zählen die Besuche von Ministern und dem Bundeskanzler in Kiew.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft nun Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der deutschen Soldatinnen und Soldaten
der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist mich nichts zu rechtfertigen. Dieser Krieg wäre nicht weniger wahrscheinlich gewesen, wenn der NATO seit ihrer Gründung kein einziges Land mehr beigetreten wäre.