Antwort 15.06.2021 von Carsten Träger SPD
(...) Grundsätzlich bin ich und auch die SPD nicht gegen eine zeitlich befristete Aufhebung des Patentschutzes (...)
(...) Grundsätzlich bin ich und auch die SPD nicht gegen eine zeitlich befristete Aufhebung des Patentschutzes (...)
(...) Grundrechte für jeden - völlig unabhängig davon, ob geimpft (...)
(...) Um die Lage seriös zu beurteilen bedarf es einer klaren Stellungnahme von Biontech zu den genannten Fragen. (...)
(...) Unsere Impfzentren sind wir auf viele zügige Impfungen ausgelegt. (...)
(...) die Freigabe geistigen Eigentums allein beseitigt die Impfstoffknappheit eben nicht (...)
(...) Ich halte deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung des Patentrechts im Sinne des Wohls der Allgemeinheit für notwendig, um das heute vorhandene Spannungsfeld besser aufzulösen (...)