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An Sitzungstagen des Deutschen Bundestages besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.

Gleichzeitig unterliegen Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank – anders als Abgeordnete im Plenum – nicht dem formellen Ordnungsrecht des Deutschen Bundestages.

Und auch ich erwarte von den Abgeordneten im Sinne unserer Demokratie und des Ansehens des Deutschen Bundestages, dass sie keine Falschinformationen verbreiten.

Sicherlich wird sich der Parteivorstand darüber Gedanken machen. Im Unterschied zur FDP und zu den Grünen, würden uns die Medien aber nicht zurücksenden und -schreiben, so dass ich wenig Hoffnungen für die Partei hegte, wenn sie tatsächlich aus dem Bundestag ausschiede.

Der Bundestag ist bis zur Konstituierung eines neuen Parlamentes weiter handlungs- und arbeitsfähig, die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt