Putins Vorgehen ist völkerrechtswidrig, unentschuldbar und kann durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden.
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Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft.
Wir sind mit unseren Partnern geeint in unserer Unterstützung für das ukrainische Volk und seine gewählte Regierung. Deshalb hat Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern in mehreren Sanktionspaketen wirtschaftliche, sowie finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt
In meiner Position als Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz habe ich auf die von Ihnen angesprochenen Themen leider keinen Einfluss.
ich habe zuständigkeitshalber mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen. Sie haben mir vergewissert, dass alles Erdenkliche in Abstimmung mit den europäischen Partnern und der USA getan wird, um die russische Wirtschaft, insbesondere Putins Machtapparat, so hart wie möglich zu treffen.