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Jan Lehmann
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Frage von David S. •

Wann wird Deutschland endlich ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland anstrengen?

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Antwort von SPD

Lieber Herr S.,

mit dieser Frage sollten Sie sich bitte an das Auswärtige Amt bzw. Ihren Bundestagsabgeordneten  wenden. Viele Grüße.

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Weitere Fragen an Jan Lehmann

Frage von Felix H. • 03.02.2026
Wie wird in Berlin (Land & Bund) das (Grund-)Recht auf analoge Teilhabe im Sinne der Freiheit vor Digitalzwang zukunftsorientiert konzeptualisiert u. operationalisiert (Justiz, Verwaltung etc.)?
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Antwort 16.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Womit wir in Berlin keine guten Erfahrungen gemacht haben, sind sogenannte Bürger-Terminals.

Frage von Felix H. • 27.01.2026
Wie weit sind die (in der Verarbeitung vom exekutiven ITDZ nicht) unabhängigen Berliner Gerichte & Justizbehörden bei der Einführung der obligatorischen E-Akte? Ist die E-Akte digital souverän?
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Antwort 03.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht

Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
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Antwort 23.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.

Frage von Jakob D. • 06.10.2025
Werden Sie sich für ein Böllerverbot einsetzen, wie es die von über 2 Millionen Bürgern unterzeichnete Petition der Polizeigewerkschaft fordert?
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Antwort 06.10.2025 von Jan Lehmann SPD

Ich bin für ein Böllerverbot in Berlin - wenigsten im Innenstadtring - und für ein zentrales Feuerwerk zum Jahreswechsel

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