(...) Die Änderung dieses Artikel erlauben dem Bund, eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft zu gründen, was ein Einfallstor für die Beteiligung von privaten Investoren im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) ist. (...)
(...) Ich finde richtig und wichtig, dass wir international und multilateral zwischen Ländern und Regionen zusammenarbeiten. Wie diese Zusammenarbeit genau aussieht, müssen wir dabei natürlich in jedem einzelnen Fall genau verhandeln. (...)
(...) Zur besseren Überwachung sehe ich auch, dass Section Control eingeführt werden sollte. Wichtig wäre es hier, den Datenschutz zu beachten über ein geschlossenes System, das es nicht ermöglicht, Bewegungsdaten massenhaft auszulesen. (...)
(...) Volksentscheide auf Bundesebene sind wichtig zwischen den Wahlterminen. Dabei muss jedoch vermieden werden, dass Populisten wie in Großbritannien den Volksentscheid zum Brexit für ihre (persönlichen) Zwecke ausnutzen. Staatstragende Fragen finde ich deshalb in der parlamentarischen Auseinandersetzung besser aufgehoben. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Meines Erachtens sollten Mütter, die ihr Kind vor 1992 auf die Welt gebracht haben, rechtlich gleichgestellt werden mit denen, die nach 1992 Mutter geworden sind. Das bedeutet, dass ein dritter Entgeltpunkt angerechnet werden sollte. (...)