Antwort 04.03.2022 von Mathias Stein SPD
Die deutsche Bundesregierung hat bereits harte Sanktionen gegen Russland veranlasst. Für weitere notwendige Sanktionen bestehen keine Denkverbote.
Die deutsche Bundesregierung hat bereits harte Sanktionen gegen Russland veranlasst. Für weitere notwendige Sanktionen bestehen keine Denkverbote.
Das Maßnahmenpaket und insbesondere die sektoralen Maßnahmen wirken bereits sehr umfangreich
Es wird keine staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Besatzern geben.
Im Angesichte der schrecklichen Entwicklung für die Bevölkerung der Ukraine sehe ich keine Alternative zu einem absoluten Handelsverbot.
Bei einem absoluten Energieembargo müssen wir über die Folgen sprechen, die das für die deutsche und europäische Versorgungssicherheit hätte...
Der Handel mit Russland sollte daher sofort eingestellt werden, im klaren Wissen um die Folgen.