(...) 8. DIE LINKE und ich fordern den zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung als klimaschädlichste Form der Stromgewinnung. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, das feste Restlaufzeiten für die bestehenden Kohlekraftwerke regelt und den Bau neuer verbietet. (...)
Hallo Herr H.!
Ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Wenn Sie erlauben, antworte ich in ganzen Sätzen.
(...) Es gilt festzuhalten, dass die USA ein souveräner Staat sind, der selbstverständlich Verträge kündigen kann. Dass diese nüchterne Selbsverständlichkeit - nicht nur beim Thema Klimababkommen - als praktisches Tabu betrachtet wird und damit Austrittsformulierungen in den Verträgen (erneut) auf reine Makulatur reduziert werden, sollte nicht nur mich irritieren. (...)
(...) 6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen. (...)
(...) Grundsätzlich braucht es ein Kohleausstiegsgesetz, welches ein für alle Mal das Ende der Kohleverstromung in Deutschland gesetzlich festschreibt. Ziel muss sein, dass der letzte Kohlemeiler allerspätestens 2035 vom Netz geht. (...)