Antwort 20.05.2020 von Brigitte Freihold Die Linke
(...) darunter die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (...)
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Antwort 29.05.2020 von Angelika Glöckner SPD
(...) ersonenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten darf, (...)
Antwort 10.06.2020 von Daniela Kolbe SPD
(...) Es steht dem Gesetzgeber nicht - und in diesem Zusammenhang muss ich für mich eine „leider“ einfügen - zu, auf dieses Beratungsverfahren in irgendeiner Form lenkend einzuwirken. (...)
Antwort 19.05.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es gibt keine Pläne für eine Impfpflicht und auch keinen dahingehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung oder irgendeiner demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag. (...)
Antwort 19.05.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nun gilt es, die Maßnahmen immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin zu hinterfragen (...)
Antwort 12.06.2020 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir haben uns bei der Abstimmung über das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthalten, weil es an wichtigen Stellen nicht zu Ende gedacht wurde. (...)