Wird die Bundesregierung über Art. 215 AEUV und Art. 29 EUV in der EU auf Sanktionen gegen die USA wegen anhaltender massiver und völker/rechtswidriger Schädigungen des globalen Ökosystems hinwirken?
1) Vgl. die Bestimmungen aus dem Trail-Smelter Case (Kanada vs. USA, 1941)
2) Vgl. Art. 4, 6 und 9 der Basler Konvention über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
3) Vgl. Whitney Webb, On Earth Day, Remembering the US Military’s Toxic Legacy
https://www.mintpressnews.com/on-earth-day-remembering-the-us-militarys-toxic-legacy/227776/
4) ‘A trash can for the US’: anger in Mexico and Canada over toxic waste shipments
https://www.theguardian.com/us-news/2025/jan/14/mexico-canada-us-toxic-waste-shipments?utm_source=chatgpt.com
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.
Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen
Diese Regelung erachte ich als grundsätzlich ausgewogen und praxistauglich, da sie Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien sorgt, auch wenn ich Ihr ganz individuelles Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann
Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann