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(...) Mit dieser Formulierung und der zusätzlichen Erwähnung der „öffentlichen Einrichtungen“ wollen wir sicherstellen, dass alle (außer den privaten WLAN-Betreibern, für die § 8 Abs. 5 TMGÄndG gelten soll) durch die Regelung Klarheit erhalten, unter welchen Voraussetzungen sie die Störerhaftung ausschließen können. Zum anderen verlangt § 8 Abs. (...)

(...) Zum Thema der Diskussion bei Günther Jauch empfehle ich Ihnen ein Interview von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier. (...)

(...) Richtig ist, dass sich für ein Strafverfahren im Bereich der Datenerhebung Probleme ergeben können. Hinsichtlich digitaler Beweismittel jenseits qualifiziert signierter elektronischer Dokumente besteht noch Forschungs- aber auch rechtlicher Handlungsbedarf. Langfristig sollten die bestehenden Sicherungsinfrastrukturen erweitert werden, um eine verbesserte Rechtssicherheit zu schaffen. (...)

(...) Anthropologische Vorgutachten dienen dazu, den hinreichenden Tatverdacht zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten zu begründen. Sie werden sehr restriktiv in begründeten Einzelfällen beantragt. (...)

(...) Sie werden wahrscheinlich Verständnis dafür haben, dass die Freigabe von Cannabis nicht zu den bevorzugten Themen einer CDU-Veranstaltung gehört. Aber - wie während der Bürgersprechstunde schon angekündigt - ich biete Ihnen und Ihren Mitstreitern von der Grünen Jugend gerne an, mich sachkundig zu machen und mich Ihren Fragen in einer überschaubaren Runde zu stellen. (...)