(...) Aus meiner Sicht ist klar, dass wir die TTIP-Verhandlungen positiv und konstruktiv begleiten, weil ein solches Abkommen gerade für unsere exportstarke Wirtschaft viele Chancen bietet. (...) Allerdings ist ein gewisses Maß an Vertraulichkeit bei solchen Verhandlungen notwendig und auch üblich, um überhaupt erfolgreich verhandeln zu können. (...)
(...) Für uns Grüne sind Rüstungsexporte im Kern ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Genehmigungsentscheidungen müssen daher sehr sorgfältig, im Einzelfall und unter Berücksichtigung der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Lage getroffen werden. (...)
(...) Erfreulicherweise sind manche der genannten Kritikpunkte in den laufenden TTIP-Verhandlungen längst berücksichtigt. Die Verhandlungsgrundlage der amerikanischen Seite etwa entspricht einem veröffentlichten Modellvertrag, der missbräuchliche Klagen verhindern soll: Gesetze zum Umwelt- oder Verbraucherschutz sind als Grundlage für Klagen explizit ausgeschlossen. (...)
(...) nach den Äußerungen des neu gewählten Präsidenten der USA, Donald J. Trump, ist davon auszugehen, dass TTIP Geschichte ist. Er hat bereits im Wahlkampf angedeutet, dass er es vorzieht, einen protektionistischen Weg zu gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Trippe,