(...) die SPD hat ein umfangreiches Steuerkonzept vorgelegt, das unsere Vorschläge für die zukünftige Steuerpolitik beinhaltet. Dort haben wir auch klargestellt: Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen. (...)
(...) Ich bekomme als Kommunalpolitiker wie 98% der Politiker gar keine Rente. (...)
(...) Der Aufbau von lokalen Wertschöpfungsketten muss ein Schwerpunkt der ländlichen Entwicklung sein. Zudem wollen wir gegen landgrabbing und die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch wenige Agro-Business-Konzerne vorgehen. Die von uns von Anfang an sehr kritisch gesehenen „Grünen Zentren“ des CSU-Ministers Müllers in Afrika haben Kleinbauern und Kleinbäuerinnen nicht gestärkt, haben indigenes Wissen verdrängt und neue Abhängigkeiten zu Saatgut- und Düngerlieferanten geschaffen. (...)
(...) ich gebe zu, unserer Meinung nach sollen alle heutigen Eheleute auch in Zukunft das Ehegattensplitting nutzen können. Für die Zukunft wollen wir einen Familientarif mit Kinderbonus einführen. (...)
(...) Die Mehrheit der Bevölkerung sieht dies ebenso. Was speziell die Geschwisterehe betrifft, so verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008, das mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. (...)