Ich schätze Prof. Dr. Südekums Expertise als Volkswirt und bin der Meinung, dass neben einer juristischen auch die ökonomische Betrachtung der aktuellen Fragen rund um den Bundeshaushalt wertvoll ist. Aus diesem Grund habe ich neben einer Frage an den Rechtswissenschaftler Herrn Prof. Dr. Thiele mehrere Fragen an Herrn Prof. Dr. Südekum gestellt.
Grundsätzlich ist die Lesbarkeit von Gesetzesentwürfen ein sinnvolles Mittel, um mehr Verständnis und Beteiligung im Gesetzgebungsprozess zu ermöglichen.
Ich kann Ihnen trotzdem grundsätzlich schreiben: Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Es geht nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.
Derzeit müssen noch einige wenige Fragen geklärt werden, weshalb wir den Abschluss des Gesetzes in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für die KW 50 in diesem Jahr planen
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Staatsangehörigkeitsrecht so schnell wie möglich modernisiert und auf den Weg gebracht wird.