Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mehmet A. • 11.06.2025
Einige westliche Länder (Kanada,Großbritannien..)haben beide radikal jüdische Minister sanktioniert. Bedeutet die Staatsräson, dass man drüber hinweg sieht oder sollte die BRD Sanktionen aussprechen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch

Frage von Franz S. • 11.06.2025
Sollte Deutschland sich für Sanktionen gegen Israel einsetzen, um den drohenden Genozid in Gaza endlich zu beenden und international ein wichtiges humanitäres Zeichen zu setzen?
Daniel Baldy
Antwort 23.06.2025 von Daniel Baldy SPD

Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.

Frage von Anton G. • 11.06.2025
Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und Norwegen haben zwei israelische Minister wegen ihrer "monströsen Aussagen" (Zitat) sanktoniert, wird Deutschland sich anschließen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Joana K. • 10.06.2025
Warum liefert Deutschland weiter Waffen an Israel, obwohl massive zivile Opfer dokumentiert sind? Wird das Völkerrecht dabei ausreichend berücksichtigt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Vanessa F. • 10.06.2025
Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Rückfrage dazu: Sie fordern einen Kurswechsel - schließt dies angesichts der völkerrechtlich klaren Lage auch endlich ein Ende deutscher Waffenlieferungen ein?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 11.07.2025 von Parsa Marvi SPD

Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.