Wie decken sich weitere Waffenlieferungen an einem Staat, der laut vieler Beobachter einen Völkermord begeht, mit internationalem Recht?
Sehr geehrter Herr Töns,
das Israel einen Völkermord durchführt ist zunehmend unstrittig: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1GqOe_ieQX2I9iCvOfG8VAdIMRijA0QT3ZMsMsdhn6JI/edit?gid=0#gid=0. Selbst Holocaust-Überlebende kommen zu diesem Schluß: https://www.huffpost.com/entry/human-rights-watch-co-founder-and-holocaust-survivor-aryeh-neier-says-israel-committing-genocide_n_6655aacce4b022987c31721f sowie isr.Menschrechtsorganisationen: https://www.btselem.org/publications/202507_our_genocide.
Nichtdestotrotz sehen Sie einen Teilstopp an Waffenlieferungen kritisch: https://presse-augsburg.de/kritik-aus-spd-an-waffenstopp-fuer-israel/1052119/ und bekämpfen diesen offen. Deshalb ist es relevant zu wissen, wie Ihre Haltung mit internationalem Recht vereinbar ist.
Politiker:innen, die wider der verfügbaren Faktenbasis handeln und einen Völkermord durch ihren politischen Einsatz für Waffenlieferungen aktiv unterstützen, machen sich möglicherweise auch vor Gericht mitschuldig.
Philippe D.
Weitere Fragen an Markus Töns
Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Jedoch ist es richtig und wichtig, dass für den Erhalt von Arbeitsplätzen große Industrieunternehmen primär von der Stromsteuer entlastet werden.
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.