Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
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Antwort 26.01.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unter den vielen Mieter*innen, die mich in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost ansprechen, befinden sich zahlreiche ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die Problematik ist mir deshalb bekannt. Die rechtliche Situation bietet hier mit dem § 544 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zwar das Recht, notwendige Umbauarbeiten für behindertengerechtes Wohnen vorzunehmen, aber auf eigenen Kosten.
Antwort ausstehend von Steffen Zillich Die Linke
Antwort 16.11.2022 von Katja Mast SPD
Das dritte Entlastungspaket sieht für Rentnerinnen und Rentner eine Einmalzahlung von 300 Euro vor.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 03.10.2022 von Thorsten Frei CDU
Auch auf unseren Druck hin, haben SPD, Grüne und FDP Anfang September ein drittes Entlastungspaket angekündigt, das als Kompensation eine Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 EUR im Dezember vorsieht