Sie haben im November 2022 mitgeteilt, dass am 30.11.2022 vom neuen niedersächsischen Parlament die Energiepauschale auch für Pensionäre beschlossen werden sollte. Wann wird diese ausbezahlt?
Vielen Dank für eine Info, im Internet konnte ich nichts dazu finden
Sehr geehrte A. V. T.
Ich bin sowohl Landtagsabgeordnete als auch Präsidentin des Niedersächsischen Landtages. Nach der Niedersächsischen Verfassung vertritt die Landtagspräsidentin den Landtag nach außen. Darum ist es erforderlich, die Amtsführung neutral zu gestalten. Vor diesem Hintergrund ist es mir nicht möglich, alle hier gestellten Fragen zu beantworten.
mit freundlichen Grüßen
Hanna Naber
Weitere Fragen an Hanna Naber
Wichtig bei der konstruktiven Problemanalyse und -lösung ist es, dass ein realistisches Bild gezeichnet wird, ohne dabei alles schlecht zu reden.
Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.
Formal muss die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags auch Abgeordnete desselben sein. Dies ergibt sich aus Artikel 18 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit §5 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags. Der*die Präsident*in kommt aus der Mitte des Hauses. Insofern ist diese Doppelrolle verfassungsrechtlich geboten und meiner Ansicht nach auch sinnvoll.
Darum ist es erforderlich, die Amtsführung neutral zu gestalten.