Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Artsrun N. • 01.12.2023
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das realistisch?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 04.12.2023 von Dirk Wiese SPD

Wir sind sehr an einer zeitnahen Verabschiedung interessiert. Bitte haben Sie aber Verständnis das ich aufgrund des laufenden Gesetzgebungsprozesses keine konkreteren Angaben machen kann.

Frage von Manfred A. • 01.12.2023
Was ist daran falsch, wenn eine im Landtag einen Antrag stellt, dass Personen die ein hohes Amt innehaben nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollten. Gibt es z. B. auch in der Türkei sowas
Portrait von Reinhard Löffler
Antwort 03.12.2023 von Reinhard Löffler CDU

Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.

Frage von Pascal V. • 23.11.2023
Wird angemessene Berücksichtigung bei den parlamentarischen Lesungen der Staatsangehörigkeitsreformen für ehemalige Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit zurückhaben möchten, erfolgen?
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Eine Einbürgerung erfolgt immer auf Antrag.

Frage von Jonas B. • 22.11.2023
Die Situation des neuen Staatsangehörigkeitsgesetz im Falle eines vorzeitigen Koalitionsabbruchs
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Ein Auseinanderbrechen der Koalition sehe ich nicht.

Frage von Michael M. • 13.11.2023
Sehen Sie die FDP noch als zuverlässigen Koalitionspartner, obwohl die FDP die Lesungen für das Staatsangehörigkeitsgesetz trotz Verabschiedung im Kabinett numehr wohl dauerhaft zu blockieren scheint?
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Manche Vorhaben müssen länger und intensiver besprochen werden, bevor sie zu einem Gesetz werden. Demokratische Prozesse bedürfen Zeit, um gute Lösungen für alle zu erzielen.