Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 19.10.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Selbstverständlich sind Straftaten unabhängig von der Herkunft der möglichen TäterIn konsequent zu verfolgen. (...)
Antwort 11.05.2021 von Anke Rehlinger SPD
(...) das sich mit einer Reform der Cannabis-Verbotspolitik befasst (...)
Antwort 22.07.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Straffällige Asylbewerber haben aus meiner Sicht ihr Bleiberecht verwirkt. (...)
Antwort 13.07.2020 von Dirk Toepffer CDU
(...) Ich halte es für sehr wichtig, dass in Niedersachsen beim Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen wird. Daher hat sich der Landtag darauf verständigt, einen Sonderausschuss einzusetzen, um eine Verbesserung des gesamten niedersächsischen Kinderschutzsystems zu erreichen. (...)
Antwort 12.06.2020 von Paul Ziemiak CDU
(...) Im deutschen Rechtssystem wird zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. (...)