Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Talo M. • 22.07.2024
Sehr geehrter Herr Schmid, die SPD ist für eine „Offensive für den Rechtsstaat“ & Anhängerin des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Nils Schmid MdB
Antwort 03.09.2024 von Nils Schmid SPD

Es gibt keine Parallelen zwischen dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der israelischen Besatzung.

Frage von Hans M. • 20.07.2024
Unter grüner Wirtschaftspolitik ist Deutschland rasant abgestürzt. Trump wird zur Realität, sind die Grünen noch geeignet, den Kurs der deutsche Wirtschaft zu bestimmen?
Portrait von Hannes Walter
Antwort 13.08.2024 von Hannes Walter SPD

ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.

Frage von Talo M. • 20.07.2024
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, die FDP ist eine selbsterklärte Rechtsstaatspartei & Anhängerin des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 11.10.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und unser Freund und Partner

Frage von Talo M. • 20.07.2024
Sehr geehrter Herr Nouripour, die Grünen sind q.e.d. ihres Einsatzes für die Ukraine Anhänger des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 22.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Außenministerin Annalena Baerbock reiste kürzlich zum elften Mal seit dem Massaker der Hamas und dem israelischen Vorgehen in Gaza in die Region.

Frage von Itzhak L. • 20.07.2024
Wie stehen Sie zur Entscheidung vom 19.07.2024 vom Internationalen Gerichtshof? Werden Sie sich gegen Israels Apartheid einsetzen? Wird es die CDU/CSU tun?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.07.2024 von Thorsten Frei CDU

Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben

Frage von Felix H. • 20.07.2024
Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 18.12.2024 von Ralf Stegner SPD

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Die SPD verfügt nach meiner Einschätzung über ein hohes Maß an außenpolitischer Kompetenz. Dies zeigt sich daran, dass sie durch besonnenes und wohldurchdachtes Handeln eine klare Linie verfolgt, die der deutschen Bevölkerung Sicherheit gibt und auf eine breite Unterstützung in der Gesellschaft stößt. In Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland möchte ich Folgendes anmerken: