
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Behauptung, es würde in Deutschland zu mehr Unwettern durch eine beschleunigte Erderwärmung kommen, hält der Realität nicht stand.
Nach den Wahlen werden wir schauen, mit welcher Mehrheit das Beste für unser Land erzielt werden kann. Eine Zusammenarbeit ist nur mit der AfD ausgeschlossen.
In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme