(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Das ist eine Angelegenheit der Polizei oder der Kreisordnungsbehörde - je nachdem, wer als Behörde gemessen hat. Diese Ordnungswidrigkeiten werden per Gesetz verfolgt. (...)
(...) Die Überwachung des fließenden Verkehrs u.a. durch Geschwindigkeitskontrollen unterliegt der Polizei. Diese stellt, oft in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Kreise und Gemeinden, Gefahrenschwerpunkte fest und führt dann Kontrollen durch. (...)
(...) Wichtig ist aber auch eine Verringerung des Autoverkehrs durch gut ausgebaute und sichere Radwege sowie ein gut ausgebautes und eng getaktetes Nahverkehrsnetz. Um einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV zu schaffen, wollen wir einen steuer- oder umlagenfinanzierten, kostenlosen Nahverkehr einrichten. Dies erhöht nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern kommt auch noch der Umwelt - und damit uns allen - zu Gute. (...)
(...) Gleichwohl ist festzustellen, dass die Höhe der von den Bürgern aufzubringenden Beiträge von Kommune zu Kommune recht unterschiedlich ist. Die FDP setzt sich deshalb für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung ein. Dabei soll den Kommunen eine konjunkturunabhängige kommunale Mindestfinanzausstattung vom Land zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Durch den Neubau einer Rheinüberquerung ist es natürlich sinnvoll eine Trasse für den Schienenverkehr zu berücksichtigten. Diese sollte allerdings auch mit Straßenbelag ausgelegt werden, damit auch der Schienenersatzverkehr (Busse) und Rettungsfahrzeuge den Rhein schneller überqueren können. (...)