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Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...

Allein die Diskussion über ein Verbot gibt der AFD nicht nur mediale Präsenz, sondern ermöglicht dieser Partei auch, sich als Opfer zu inszenieren.

Ich werde einem generellen Antrag auf Prüfungsverfahren sofort zustimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg hat.

Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Ich positioniere mich sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich insbesondere rassistisch viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze.

Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.