Frage von Gerhard T. • 08.11.2023
Antwort von Sepp Müller CDU • 09.11.2023
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
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Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Antwort ausstehend von Stefan Grüttner CDU
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Antwort von Oliver Stirböck FDP • 03.05.2025
Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.
Frage von Gerhard T. • 07.11.2023
Antwort von Karin Tschernich-Weiske CDU • 08.11.2023
Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.
Frage von Sarah K. • 07.11.2023
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU