Antwort ausstehend von Cornelia von Loga CDU
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Antwort 17.01.2024 von Hans-Peter Behrens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insbesondere die correctiv-Recherchen zeigen, dass diese Entwicklungen extrem besorgniserregend sind. Es handelt sich dabei – wie so oft kaschiert von Begrifflichkeiten, die den Anschein der Harmlosigkeit geben sollen – um rassistische und menschenverachtende Pläne.
Antwort 22.05.2025 von Linda Vierecke SPD
Ja. Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für richtig und wichtig.
Antwort 17.01.2024 von Daniela Kluckert FDP
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein Verbotsverfahren gibt es richtigerweise hohe verfassungsrechtliche Hürden.
Antwort 15.01.2024 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.