(...) Daher möchte ich mich nur kurz äußern: Es ist irrelevant, ob sich eine Gesellschaft selbst für rechtsfähig hält. Entweder ist sie es aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen oder nicht. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg hat beim Thema Waffenexporte keine Einflussmöglichkeiten. Das ist Bundessache. (...)
(...) Für die Genehmigung von Waffenexporten ist die Bundesregierung zuständig. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verbindlich sind. (...)
(...) Es ist klar: Die Annexion der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. (...) Einer der fatalsten Auswüchse dieser Politik sind die gegenseitigen Personensanktionen. (...)
(...) Darüber hinaus ist TTIP ein sog. (...) Folglich haben natürlich auch die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein wachsames Auge, wenn es um unsere ureigenen deutschen Interessen und Rechte geht. (...)
(...) Als Europaabgeordneter liegt es mir am Herzen, in der Flüchtlingskrise die gesamteuropäische Perspektive im Auge zu behalten. Die aktuelle Krise ist keine nationale sondern eine europäische Krise. (...)