Antwort 29.11.2021 von Ulrich Lechte FDP
Nein
Nein
In Nord-Zypern und Katalonien geht es um die Unabhängigkeit von einem demokratischen Rechtsstaat mit geschützten Rechten für Minderheiten.
Einen direkten Einfluss auf die Umwelt- Wirtschafts- und Verkehrspolitik anderer Länder können wir selbstverständlich nicht nehmen.
Sehr geehrter Herr R.,
Den Medienberichten war bereits zu entnehmen, dass alle der insgesamt 34.900 in Ramstein aufgenommenen Schutzsuchenden Ende Oktober von den US-Streitkräften ausgeflogen wurden
Derzeit ist im Deutschen Bundestag oder (im noch überhaupt nicht konstituierten Verteidigungsausschuss) keine „Abstimmung“ über die Bewaffnung von Drohnen geplant.