Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir sehen mit Sorge, dass die israelische Regierung bei ihrer Offensive zu wenig zwischen Hamas-Kämpfern und der schutzbedürftigen Zivilbevölkerung unterscheidet. Daher halte ich es für richtig, vorerst keine Waffen zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten – und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe sowie den bestmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung
Ich werde auch weiterhin mit Nachdruck darauf hinwirken, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – nicht nur in Worten, sondern in konkretem Handeln für Humanität, Völkerrecht und Frieden
Deutschland kann durch seine besonders enge Beziehung zu Israel viel erreichen, dabei müssen bestehende Missstände unter Freunden offen angesprochen werden, was bei Gesprächen mit der israelischen Seite auch geschieht.
Deutschland steht zu Israel und verurteilt Hamas-Terror. Gleichzeitig müssen Zivilisten geschützt und Missbrauch durch Terrorgruppen verhindert werden.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler Friedrich Merz sich gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten und dem britischen Premierminister die israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen hat, alle Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen aufzuheben. Gemeinsam rufen die drei Staaten zudem zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie zu einer Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.