Mit welchen konkreten Maßnahmen setzen Sie sich gegen das Aushungern und Töten der Bevölkerung in Gaza durch die israelische Regierung ein?

Sehr geehrte Frau P., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die Lage im Gazastreifen ist schon seit langem humanitär katastrophal, politisch völlig inakzeptabel und in hohem Maß völkerrechtsverletzend. Deshalb lehnen wir als Grüne Bundestagsfraktion die aktuelle Haltung der Bundesregierung gegenüber der teils rechtsextremen israelischen Regierung, die die kollektive Bestrafung und Aushungern als Kriegswaffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einsetzt, sowie die Vertreibung der Gaza-Bevölkerung als politisches Ziel definiert, in aller Deutlichkeit ab. 

Wir kritisieren, dass sich die Bundesregierung nicht der Erklärung von 28 Staaten vom 21. Juli 2025 angeschlossen hat, die ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs gefordert und die sofortige Wiederaufnahme von humanitärer Hilfe durch bewährte und prinzipiengerechte Verteilung durch die UN-Organisationen und internationalen humanitären NGOs. Wir Grünen haben im Bundestag am 27. Juni 2025 eine Kleine Anfrage „Umsetzung der humanitären Hilfe in Gaza nach dem neuen Verteilungsplan“ (https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100972.pdf) in den Bundestag eingebracht, welche die absolut unzureichende, unprofessionelle und prinzipienlose Verteilung humanitärer Güter durch die sogenannte „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) und die Tötung vieler Zivilisten bei der Verteilung hinterfragt und kritisiert. Die Bundesregierung bleibt weitgehend untätig, was wir mehrfach öffentlich verurteilt haben. 

Inzwischen hat Deutschland die Waffenlieferungen nach Israel eingeschränkt. Hintergrund ist die Ankündigung der Übernahme der Stadt Gaza durch das israelische Sicherheitskabinett. Ein richtiger Schritt der jetzt durch einen politischen Prozess von deutscher Seite begleitet werden muss. Auch der Einsatz von Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder und Siedlerorganisationen, die den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen, gehört dringender denn je auf die Tagesordnung.

Wir lehnen ein „Auffanglager“ für Palästinenser*innen im südlichen Gazastreifen ab, da dies klar den bereits auf dem G7-Gipfel in Tokio im November 2023 festgelegten Kriterien für eine Lösung des Gaza-Kriegs widerspricht, denen wir uns fest verpflichtet fühlen. Dazu gehört die klare Ablehnung von Vertreibung, einer Verkleinerung des Territoriums Gazas, der langfristigen Besatzung Gazas und einer Lösung ohne Einbezug der Palästinenser*innen. Ebenso wenig sind wir bereit, Deportationen in jeglicher Form zu unterstützen. 

Gleichzeitig appellieren wir, dass die Hamas unverzüglich die Waffen niederlegten, die Geiseln freilassen und die Angriffe auf Israel stoppen muss.

Wir haben uns wiederholt für Waffenstillstandsverhandlungen eingesetzt. Wir fordern einen Friedensprozess mit dem Ziel einer Errichtung einer funktionierenden, reformierten palästinensischen Verwaltung des Gazastreifens und der auf eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967. Dazu zählt ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik und Siedlergewalt im Westjordanland. Ein solcher Prozess muss eine friedliche Neuordnung der Region anstoßen, auch mit dem Ziel, die territoriale Integrität aller Nachbarstaaten Israels zu wahren.

In den politischen Verhandlungen muss auch die Zivilgesellschaft eingeschlossen werden, besonders diejenigen Initiativen, die sich trotz des Hasses und aller Anfeindungen für Friedensdialog einsetzen. Eine solche Initiative muss nach dieser historischen Eskalation zwischen Israelis und Palästinenser*innen jetzt zwingend erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Filiz Polat