Antwort 03.02.2025 von Michael Meister CDU
Guten Tag, Herr R.,
Guten Tag, Herr R.,
Hat zu einer unerträglichen Güterabwägung geführt zwischen Freizügigkeit und Innerer Sicherheit.
Wir kennen unsere historische Verantwortung. Richtige Initiativen unterlassen wir jedoch nicht, nur weil die Falschen zustimmen könnten. Das ist Demokratie.
Obwohl auch bei Wirtschaftsflüchtlingen eine humanitäre Notwendigkeit der Hilfe gegeben wäre, können unsere Kommunen diese Arbeit nicht mehr leisten.
Für weiteres Abwarten ist keine Zeit und ein "weiter so" darf es nicht geben.
Und um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.