Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten.
Eine solche Koalition ist nicht "möglich", sie ist im Gegenteil unmöglich.
Entscheidend ist der Inhalt, bei dem entscheidend ist, mit wem man ihn erarbeitet, nicht, wer ihm nachher zustimmt, ohne Einfluss auf Inhalt genommen zu haben.
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.