Antwort 16.12.2020 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist fraglich, ob die Villa, in dem sich die Amerikanische Botschaft befindet, überhaupt von ihren Kapazitäten ausreichend wäre (...)
(...) Es ist fraglich, ob die Villa, in dem sich die Amerikanische Botschaft befindet, überhaupt von ihren Kapazitäten ausreichend wäre (...)
(...) Die Finanzierung des Weiterungsbaus für das Bundeskanzleramt ist im Haushaltsplan des Kanzleramtes etatisiert und mit Mehrheit der Regierungskoalition beschlossen worden. (...)
(...) Das heißt konkret, ich stimme der Aussage "In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen." nicht zu. (...)
(...) Unabhängig davon hat die FDP-Bundestagsfraktion gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. (...)