(...) Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind katastrophal, insbesondere für minderjährige Schutzsuchende, und es ist in meinen Augen von absoluter Dringlichkeit tätig zu werden. Dabei unterstütze ich ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, Lösungen auf europäischer Ebene zu finden, die auch andere europäische Partner miteinbeziehen. (...)
(...) Dennoch muss sich die Situation in Griechenland dringend ändern. Deutschland muss handeln und ein Kontingent von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden aufnehmen und darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie auf europäischen Mittelmeerinseln Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in dieser Frage intensiv für eine europäische Lösung ein. (...)
Ich habe den Antrag im Deutschen Bundestag abgelehnt, da wir dieses humanitäre Problem nicht im deutschen Alleingang lösen können. Dadurch würden wir auch falsche Signale setzen. Der von den Grünen geforderte nationale Sonderweg ist daher aus meiner Sicht falsch. Zur Abstimmung habe ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion folgende Erklärung abgegeben:
(...) ich habe in der zehnten Kalenderwoche diesen Jahres dafür gestimmt Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. (...)
ieser Antrag, so unterstützenswert er in der Sache ist, wäre nicht zielführend gewesen und hätte auch mit unserer Unterstützung keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Den Menschen in den Flüchtlingslagern wäre damit nicht geholfen worden.
Wir drängen hier auf eine schnelle, europäische Lösung und werden noch am Wochenende mit unserem Koalitionspartner und der Bundesregierung hierüber sprechen. Folgend finden Sie den Beschluss meiner Fraktion zu dem Thema: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/griechenland.pdf