Ausländische Mächte wie die USA, Russland, China und der Iran betreiben aktive Spionage in Deutschland.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Gut ist, dass wir in Deutschland unabhängige Medien haben, in denen eine öffentliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung kontroverser Themen möglich ist.
Eine Positionierung zu dieser Berichterstattung ist mit Blick auf die Pressefreiheit wenig zielführend.
in Deutschland gilt die Pressefreiheit und deshalb darf der Focus schreiben, was er für richtig hält.
