Antwort 28.04.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Bitte richten Sie diese zuständigkeitshalber an meinen Ministerkollegen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
(...) Bitte richten Sie diese zuständigkeitshalber an meinen Ministerkollegen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
(...) Der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. (...)
(...) Der UN-Migrationspakt wurde in den vergangenen Wochen und Monaten breit diskutiert. Unglücklicherweise sind dabei auch viele falsche und irreführende Behauptungen im Umlauf. (...)
(...) Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das reguläre Migration unterstützen und irreguläre Migration verhindern will. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt, an dessen Konzeption die Bundesregierung mitgewirkt hat. (...)