Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
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Antwort 04.07.2019 von Stephan Brandner AfD
(...) Ich denke nicht, dass Frau vdL die nötigen Kompetenzen mitbringt. Zudem ist sie tief in Skandale verwickelt (Stichwort Berater). Für die Bundeswehr wäre es jedoch eine Erlösung. (...)
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
Antwort ausstehend von Klaus Buchner ÖDP
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort 16.06.2019 von Patrick Breyer PIRATEN
(...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)