Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 16.06.2019

(...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)

Portrait von Martin Buschmann
Antwort von Martin Buschmann
parteilos
• 09.06.2019

(...) nächste Woche werden dazu noch einige Gespräche geführt. Ich denke, in spätestens zwei Wochen wird eine Entscheidung fallen. (...)

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 05.06.2019

(...) seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. (...)

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 30.05.2019

(...) Das verhandeln wir gerade und stimmen es dann mit der Bewegung überall in Europa ab. (...)

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