Frage an Maria Noichl von Eva M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag! Werden Sie demnächst für Borrell als EU- Außenbeauftragten stimmen? Ich bin besorgt, da die EU dann vertreten wird von einem Menschen, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er “vergessen” hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen als Berater von Abengoa anzugeben (Conflict of interest- wie kann man das vergessen?); und der im letzten Jahr eine hohe Geldstrafe zahlen musste, weil er als Aufsichtsratmitglied Insiderwissen nutzte.
Er ist weder „ausgeglichen noch besonnen“ wie der Spiegel schreibt und hat sich in der Diplomatie schon in viele große Fettnäpfe gesetzt.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Frau Möckel,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die Personalie Borrell sehe ich aus den von Ihnen genannten Gründen ebenfalls kritisch. Das Europäische Parlament wird im September über die Kandidatinnen und Kandidaten der designierten Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen abstimmen. Dabei erlauben die europäischen Verträge lediglich, dass das Europäische Parlament über alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig als komplettes Kollegium abstimmt, nicht über Einzelpersonen. Ein Ja ist dabei jedoch keine Selbstverständlichkeit, vor fünf Jahren habe ich dem vorgeschlagenen Kollegium meine Zustimmung nicht gegeben.
Zuvor müssen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten den Europaabgeordneten in Anhörungen in den entsprechenden Fachausschüssen stellen. Herr Borrell wird auf die Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Ausschuss antworten müssen. Wir werden ihn auch an seiner Agenda und seinen Ambitionen für die kommenden Jahre messen und uns danach als Fraktion gemeinsam eine Meinung bilden. Dazu berichte ich gerne in der Zukunft.
Viele Grüße
Ihre Maria Noichl
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