Antwort 25.05.2024 von Gottfried Curio AfD
Die AfD wird sich in ihrer parlamentarischen Arbeit entschieden dafür einsetzen, die geplanten Maßnahmen zu verhindern und so die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs zu bewahren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 30.04.2024 von René Springer AfD
An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen
Antwort 18.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke
BürgerInnen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.