Antwort 27.08.2021 von Petra Pau Die Linke
Die AfD provoziert, bis hin zu persönlichen Diffamierungen, und baut in den hinteren Reihen der Fraktion regelrechte Drohkulissen gegen andere Fraktionen auf.
Die AfD provoziert, bis hin zu persönlichen Diffamierungen, und baut in den hinteren Reihen der Fraktion regelrechte Drohkulissen gegen andere Fraktionen auf.
(...) Es handelt sich wohl um Aufnahmen nach §22 Aufenthaltsgesetz sowie §23 Aufenthaltsgesetz. (...)
(...) Ich habe nicht gegen den von meiner Fraktion zusammen mit Bündnis90/Die Grünen und FDP eingebrachten Antrag zur Verkleinerung des Bundestages gestimmt. (...)