Frage an Stephan Brandner von Roland Z. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Brandner,
meine Frage betrifft die Aufnahme von Migranten aus Griechenland, Italien usw. Auf welcher Rechtsgrundlage machen der Innenminister oder gar die Kanzlerin Zusagen und gibt es da keinen Parlamentsvorbehalt?
Sehr geehrter Herr Zachau,
danke für Ihre Frage. Es handelt sich wohl um Aufnahmen nach §22 Aufenthaltsgesetz sowie §23 Aufenthaltsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das wird nicht passieren.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.