Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Autobahnen werden nicht privatisiert. (...)

(...) wir treten seit vielen Jahren für ein Nachtflugverbot am Köln/Bonner Flughafen ein. Das es Flugzonen über Lindenthal und Klettenberg gibt, werden wir gegenüber dem Flughafen und der Stadt Köln ansprechen und uns dafür einsetzen, dass dies in Zukunft unterlassen wird. (...)

(...) Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Von Anfang an haben ich und meine Partei eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Es ist uns gelungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, haben die Koalitionsfraktionen gestern eine Einigung erreicht und noch zu klärende Fragen ausgeräumt. Festzuhalten ist insbesondere: (...)